News und Interessantes:

  • Der Basiszinssatz für Verzugszinsen beträgt seit dem 01. Januar 2015 -0,83 % und wurde auch zum 01.01.2017 nicht geändert. Damit sind derzeit gem. § 288 BGB bei Rechtsgeschäften mit Verbrauchern Verzugszinsen in Höhe von 4,17 % und bei Rechtsgeschäften wischen Unternehmern in Höhe von 8,17 % zu berechnen.
  • Zum 01.07.2017 wurden die Pfändungsgrenzen angehoben. Ab dem 1. Juli 2017 beträgt der monatlich unpfändbare Grundbetrag 1.133,80 Euro (bisher: 1.073,88 Euro). Dieser Betrag erhöht sich, wenn gesetzliche Unterhaltspflichten zu erfüllen sind, um monatlich 426,71 Euro (bisher: 404,160 Euro) für die erste und um monatlich jeweils weitere 237,73 Euro (bisher: 225,17 Euro) für die zweite bis fünfte Person.
  • Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken (GguG) wurde am 08.10.2013 verkündet. Damit wurde  mehr Transparenz und Klarheit in verschiedenen Bereichen, die auch die Tätigkeit von Inkassounternehmen betreffen, geschaffen. So ist z. B. nun eindeutig gesetzlich festgelegt, dass die Inkassokosten in gleicher Höhe wie vergleichbare Rechtsanwaltsgebühren gem. Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) vom Schuldner als Verzugsschaden zu erstatten sind. Dies war bisher nur durch die allgemeine Rechtssprechung geregelt. Mehr dazu können Sie auf der Homepage des Bundesverbandes Deutscher Inkasso-unternehmen (BDIU) unter "Presse/Pressemeldungen" erfahren (www.inkasso.de). Das Gesetz trat in zwei Stufen in Kraft. Seit dem 09.10.2013 gelten verschärfte Berufsregeln für Inkassounternehmen, neue Bußgeldregeln sowie die Regelungen zur Erstattungsfähigkeit der Inkassokosten. Neue Informations- und Mitteilungspflichten traten zum 01.11.2014 in Kraft.
  • Das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (KoRMoG) trat am 01.08.2013 in Kraft. Damit wurden die Rechtsanwaltsgebühren erhöht, welche im Rechtsanwalts-vergütungsgesetz (RVG) geregelt sind. Dies hatte auch Auswirkungen auf die Höhe der Inkassokosten. Gleichzeitig wurden die Gerichtskosten gem. Gerichtskostengesetz (GKG) angehoben. Die Mindestgebühr für gerichtliche Mahnbescheide ist damit z. B. von 23,00 € auf 32,00 € angestiegen. Die Gerichtskosten für einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss betragen jetzt 20,00 € (vorher 15,00 €).

  • Seit dem 01.01.2013 gibt es durch das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung viele Änderungen im Vollstreckungsrecht, z. B. kann die eidesstattliche Versicherung, die jetzt "Vermögensauskunft" heißt, dem Schuldner alle zwei Jahre (vorher alle drei Jahre) abgenommen werden. Es erfolgt eine sofortige Eintragung des Schuldners im neu eingerichteten zentralen Schuldnerverzeichnis. Außerdem haben  die Gerichtsvollzieher/-innen erweiterte Befugnisse zur Einholung von Auskünften über Schuldner. Falls Sie mehr hierzu erfahren möchten, können Sie sich bei uns zu einem Seminar "Forderungsmanagement" anmelden. Die Termine erfahren Sie auf Anfrage.